Verbleibensantrag

Was ist das?

Gemäß § 1632 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht anordnen, dass das Pflegekind in seiner Pflegefamilie bleibt.

Wer kann einen solchen Antrag stellen?

Das Jugendamt, die Pflegeperson, die biologischen Eltern, andere Personen können beim Familiengericht eine solche Entscheidung anregen. Die Entscheidung kann das Gericht nämlich auch ohne Antrag von sich aus treffen.

Wo kann der Antrag gestellt werden?

Örtlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist dass Familiengericht, in dessen Bezirk die Pflegefamilie wohnt! (§ 152 Abs. 2 FamFG).

Aber was sind tatsächlich die Voraussetzungen für einen Verbleibensantrag?

  1. Jemand, der das Recht hat, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, kündigt an, dass er beabsichtigt, das Kind aus der Pflegefamilie herauszunehmen. Das können die sorgeberechtigten Eltern oder ein Vormund oder Pfleger sein, der das Recht hat, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
  2. Das Kind lebt in Familienpflege.

    Unter Familienpflege versteht das Familienrecht das Zusammenleben einer erwachsenen Person mit einem Kind.

    Auch Bereitschafts- oder Erziehungsstellenpflegeeltern oder Eltern, die ein Kind in Adoptionspflege betreuen, sind Pflegeeltern. (Das gilt auch für den nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vater oder Verwandte, die ein Kind pflegen).

    Auch wenn sich Pflegeeltern vertraglich verpflichtet hatten, das Kind wieder herauszugeben, haben sie ein Recht auf eine familiengerichtliche Verbleibensanordnung. Denn die Verbleibensanordnung schützt das Pflegekind vor dem Verlust seiner Bindungen, sie ist Ausdruck seines Grundrechtes auf eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung und kann deshalb nicht durch Vertrag geregelt werden.

    Wichtig ist nur, dass das Kind in einer Familie und nicht in einem Heim lebt. Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Gestaltung. Auch ein Heim kann unter Umständen familienrechtlich als Pflegefamilie angesehen werden. Entscheidend ist, dass Pflegeperson und Kinder wie in einer Familie zusammenleben.

  3. Das Kind muss „längere Zeit“ in Familienpflege leben.

    Je jünger ein Kind ist, desto kürzer ist jener Zeitraum, der berechtigt, auf die Entstehung von Bindungen zu schließen, die ohne Schadensrisiko nicht mehr aufzuheben sind (so das OLG Köln, FamRZ 2007, 658, 659).
    Spätestens nach 6 Monaten liegt bei einem Kleinkind längere Zeit vor. Auch ein älteres Kind kann sich nach 6 Monaten schon in einer Pflegefamilie so zu Hause fühlen, dass eine längere Zeit gegeben ist.

  4. Das Kind würde durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie seelischen oder körperlichen Schaden erleiden.

Können Pflegeeltern den Antrag auf Verbleiben ohne anwaltliche Hilfe stellen?

Wir möchten Ihnen sehr davon abraten, in ein familiengerichtliches Verfahren ohne Unterstützung durch eine oder einen auf die Vertretung von Pflegeeltern spezialisierten Anwältin oder Anwalt zu gehen.

Spätestens, wenn angekündigt wird, dass das Pflegekind die Familie wechseln soll, sollten sich Pflegeeltern, die den Verbleib ihres Pflegekindes in ihrer Familie wünschen, eingehend rechtlich beraten lassen. Je früher Pflegeeltern anwaltliche Beratung suchen, umso effizienter und schneller kann man helfen.
Pflegeltern können sich viel Stress ersparen, wenn rechtzeitig die richtigen Maßnahmen für ihr Pflegekind eingeleitet werden. Aber in einer sehr eiligen Situation können sie beim Familiengericht versuchen selbst eine vorläufige Anordnung zu bekommen.

Unser Jugendamt sagt, wir sollten erst mal abwarten

Das ist in aller Regel kein guter Rat. Oft ist das Abwarten falsch. Denn in einem Verfahren, das ihr Pflegekind betrifft, werden gleich zu Beginn des Prozesses vom Gericht Entscheidungen getroffen und damit entscheidende Weichen für den Ausgang des Verfahrens gestellt. Je später Pflegeltern sich am Verfahren beteiligen, um so weniger Einfluss können sie auf den Ausgang des Verfahrens nehmen.